Am 30. Juni verabschiedete der Kelmiser Gemeinderat ein umfangreiches Sparpaket.
Der Haushalt der Gemeinde Kelmis wies in den vergangenen Jahren ein strukturelles Defizit auf. Bereits 2022 hatte die Deutschsprachige Gemeinschaft daher ihre dekretalen Vorgaben geändert, um Kelmis zu erlauben, zeitweise ein Defizit zu hinterlegen. Parallel dazu gewährte die Deutschsprachige Gemeinschaft Kelmis ein zinsloses Darlehen in Höhe von 3 Mio. Euro, um sein Defizit zeitweise abzufedern.
Am 6. Februar 2025 genehmigte die Regierung den hinterlegten Übergangshaushalt 2025 der Gemeinde, mit der verpflichtenden Vorgabe, bis Juni 2025 wieder ein Haushaltsgleichgewicht in der Mehrjahresplanung abzubilden.
Vor dem beschriebenen Hintergrund hat der Gemeinderat am 30. Juni 2025 einem umfangreichen Sparpaket zugestimmt. Während im Übergangshaushalt noch ein Defizit von 1,2 Mio. Euro vorgesehen wurde, konnte das geplante Haushaltsresultat
mit der ersten Haushaltsplanabänderung dank Einsparungen (Einnahmen und Kostenreduzierungen) von 891.000 Euro auf knapp 393.000 Euro reduziert werden.
Details zum Sparpaket auf der Website der Gemeinde Kelmis
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Politik verändert. Sie schafft Neues und verbessert öffentliche Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger.
Diese Erkenntnis erscheint erstmal nicht überraschend.
Dem stehen stets steigende Anforderungen und Aufgaben an unsere Behörden gegenüber, die unterm Strich Mehraufwände bedeuten.
Kritisch wird es dann, wenn für Mehraufwände nicht oder nicht mehr die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Wenn wir also mehr ausgeben, als wir einnehmen. In einem solchen Fall wird das System überreizt. Es entsteht ein Defizit, eine finanzielle Schieflage.
Und ebenjene Dienstleistungen an die Bürgerinnen und Bürger, die wir eigentlich verbessern und weiterentwickeln möchten, stehen plötzlich gänzlich infrage.
Ein Schulausflug. Die Bereitstellung von gemeindeeigenem Material. Ein Festsaal. Ein Weihnachtsmarkt. Usw.
In der Gemeinde Kelmis ist dies seit 2020 der Fall. Die Gemeinde Kelmis gibt seit 2020 mehr Geld aus, als sie einnimmt. Dies belegen die harten Zahlen.
Ich werde an dieser Stelle darauf verzichten, nach Schuldigen zu suchen und aufzuzählen, was meine Vorgänger vermeintlich alles falsch gemacht haben.
Dies würde uns nicht weiterbringen.
Wir sollten uns darauf konzentrieren, festzulegen, was wir nach fünf Jahren Defizit unternehmen wollen, um unsere Finanzsituation wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Damit eben keine wichtigen Dienstleistungen für die Menschen wegbrechen.
Nicht mehr. Und nicht weniger.
Sicher ist: es hat massive und komplexe Krisen gegeben, die uns bis heute betreffen.
Die COVID-19-Krise, an die wir uns kaum mehr erinnern möchten,
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine,
Die Inflations- und Energiekrise,
Die Flutkatastrophe,
anhaltende Spannungen im Nahen Osten
und eine kaum mehr planbare Zins- und Finanzmarktsituation.
Diese Krisen betreffen uns auch in Kelmis.
Wenn ganz Belgien drastisch sparen muss,
dann geht dies auch an uns nicht spurlos vorbei.
Dann verringern sich auch hierzulande Spielräume und Möglichkeiten und es steigen Eigenaufwände.
Kelmis kann außerdem keine Windräder bauen oder große Gewinne durch Holzverkäufe erzielen.
Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer sind wegen der sozialen Situation hier in Kelmis niedrig, während die Ausgaben für Sozialhilfe sogar höher sind als in anderen Gemeinden.
All diese Umstände machen die Haushaltslage nicht einfach.
Wir können das nicht schönreden oder von heute auf morgen ändern.
Deshalb bleibt uns einstweilen nur die Möglichkeit, bestmöglich mit den vorhandenen Bedingungen umzugehen und das Beste daraus zu machen.
Seit 2020 weist Kelmis ein finanzielles Defizit auf.
Das ist die Realität.
Ein „Weiter so“ oder einfach nur zusehen, wie sich die Probleme weiter häufen, ist heute keine Lösung mehr.
Das sehen wir, die Mehrheitsfraktionen, so. Und das sieht unsere übergeordnete Aufsichtsbehörde in Eupen auch so.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat die Gemeinde Kelmis in einem Schreiben am 6. Februar 2025 verbindlich dazu aufgefordert, bei der 1. Haushaltsanpassung – also heute – einen angepassten Mehrjahreshaushalt vorzulegen, der wieder ein Gleichgewicht abbilden soll.
Das ist kein frommer Wunsch, keine Anregung oder Empfehlung. Das ist die verbindliche Vorgabe.
Wir müssen unseren Haushalt mittelfristig wieder ins Gleichgewicht bringen.
Wir müssen sparen.
Und, das, nachdem man uns nun wirklich schon sehr beachtlich entgegengekommen ist.
1) Im Jahr 2023 hat die DG erstmals in ihrer Geschichte ihre dekretalen Vorgaben geändert, um einer Gemeinde - nämlich Kelmis - zu erlauben, zeitweise ein Defizit zu hinterlegen. Bis dahin war dies einfach illegal. Statt Zwangsmaßnahmen wollte man uns Zeit lassen und die Möglichkeit geben, unseren Haushalt wieder auf stabile Beine zu stellen. In der Wallonie hätte man Kelmis zu dem Zeitpunkt sehr wahrscheinlich schon lange unter Zwangsaufsicht gestellt.
2) hat die DG unserer Gemeinde ein zinsloses Darlehen in Höhe von 3 Mio. EUR gewährt, um unser Defizit zeitweise abzufedern. Auch das hatte es vorher nicht gegeben.
3) Anfang 2025 hat man uns ein weiteres, nun jedoch letztes Mal eine Schonfrist eingeräumt mit der klaren Ansage: „Bis hierhin, und nicht weiter“. Letztes Rendez-vous am 30. Juni.
An einem konsequenten Sparpaket für die Gemeinde Kelmis führt in der Folge kein Weg mehr vorbei.
Machen wir weiter wie bisher und legen kein Sparpaket auf, dann wird uns die Aufsicht die Zügel aus der Hand nehmen. Dann gilt Zwangsaufsicht.
Und dann werden Andere an unserer Stelle entscheiden, worin in Kelmis noch investiert werden darf, was wir uns noch leisten dürfen, oder eben nicht.
Ich persönlich halte dies nicht für wünschenswert.
Ich denke, wir sollten selbst und eigenverantwortlich unsere Hausaufgaben machen. Als Rat sollten wir in der Lage sein, abzuwägen, welche Einsparungen richtig, vertretbar und notwendig sind.
Und wir sollten auch entscheiden können, was wir nicht verantworten wollen.
Wir müssen unserer Verantwortlichkeit als lokale Mandatare gerecht werden.
Und das bedeutet: wir müssen den Mut aufbringen, zu sparen.
Auch wenn das ganz sicher keinen Spaß macht, mitunter unangenehm ist und nicht jedem gefällt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute legt Ihnen die Mehrheit ein umfassendes Sparpaket für die Gemeinde Kelmis vor.
Ein Sparpaket, das wir in den letzten 6 Monaten intensiv vorbereitet haben und das darauf abzielt, in allen Zuständigkeitsbereichen der Gemeinde weniger auszugeben und genug einzunehmen.
Alle Schöffinnen und Schöffen sowie das ÖSHZ und die AGR haben in ihren Bereichen aktiv an der gemeinsamen Sparübung mitgewirkt.
Alle haben dazu beigetragen, Ihnen heute ein kohärentes und wirksames Sparpaket vorlegen zu können.
Hierfür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken.
Danken möchte ich auch der Verwaltung, allen voran dem Finanzdirektor sowie allen anderen Mitarbeitenden, die in den vergangenen Monaten hunderte Arbeitsstunden, unzählige Berechnungen und Tabellen und viel Expertise in die Vorbereitung des vorliegenden Sparpakets investiert haben.
Vielen Dank für Euren wertvollen Einsatz.
Die Vorgabe lautete effizienter zu werden, bestehende Strukturen zu hinterfragen, zu priorisieren und unsere Einnahmenstrukturen zeitgemäß zu aktualisieren.
Dies ist uns gelungen.
Das prognostizierte Jahresresultat 2025 für die Gemeinde Kelmis wird mit dem hinterlegten Sparpaket bereits um rund 850.000 EUR verbessert.
Ein Kraftakt, der natürlich nicht von nichts kommen kann. Und der spürbar sein wird.
Wir können nicht sparen, ohne zu sparen.
Den größten Teil unserer Aufwendungen machen die Personalkosten der Gemeinde mit 38% des ordentlichen Haushalts aus.
Das ist beachtlich.
Gleichzeitig stellt unsere Gemeinde bereits heute mit der Gemeinde Raeren dass Schlusslicht Ostbelgiens im Bereich der Personalkosten pro Einwohner dar.
Unsere Personaldecke ist dünn besiedelt. Wesentliche Einsparpotenziale sehen wir in diesem Bereich nicht, wenn wir die Dienstleistungen der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger langfristig aufrechterhalten wollen.
Dennoch gilt es, unser Personal langfristig stabil aufzustellen.
Das Gemeindekollegium hat daher eine Richtlinie über die nachhaltige Personalplanung auf den Weg gebracht.
Jede Neuausschreibung muss nunmehr nach strengen Kriterien hinterfragt werden.
Unsere nachhaltige Personalplanung haben wir im Juni im zuständigen Gemeindeausschuss vorgestellt.
Hieraus ist abzulesen, dass die Gemeinde bis 2030 nicht über mehr Personal verfügen wird, als aktuell.
So der heutige Planungsstand.
Und dies, obwohl neue Verpflichtungen und Herausforderungen auf uns zukommen, neue Aufwände, die Einstellungen notwendig machen.
Die Verpflichtung eines Gefahrenverhütungsberaters, beispielsweise, ist uns auferlegt.
Diese und ähnliche neue Stellen müssen wir schaffen. Ob wir das wollen, oder nicht.
Dennoch bleibt unsere Personalsituation bis 2030 stabil.
2025 verbessern sich unsere Personalkosten dank der nachhaltigen Personalplanung leicht auf 6,5 Mio. EUR.
Langfristig werden sie aufgrund von Lohnindexierungen und anderen Nebenkosten natürlich steigen.
Dies ist unvermeidlich.
Doch werden wir auch hieran arbeiten.
Die Verwaltung prüft derzeit, welche Verbeamtungspolitik wir in der Gemeinde anwenden müssen, um unsere Verantwortlichkeitsbeiträge an den Föderalstaat drastisch zu begrenzen.
Die Rechnung ist einfach:
Ohne Verbeamtungen werden die Verantwortlichkeitsbeiträge der Gemeinde in den kommenden Jahren auf über 1 Mio. EUR/Jahr ansteigen.
Dies können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Dienstleistungen aufrechterhalten wollen.
Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen werden wir in den kommenden Jahren kaum eine andere Wahl haben, als zu verbeamten.
Hiermit werden wir uns im zweiten Halbjahr intensiv auseinandersetzen.
Nicht leisten können wir uns darüber hinaus, bei unserer aktuellen Personaldecke weitere Talente zu verlieren.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten viel.
Sie engagieren sich Tag für Tag mit Energie, Einsatzbereitschaft und Überzeugung.
Ohne sie wären wäre die Gemeinde nichts.
Daher müssen wir unsere Kräfte binden.
Trotz Sparzwängen würden wir es somit für einen Fehler halten, unser Personal im Zuge der Sparmaßnahmen abzuwerten.
Um langfristig auf einen leistungsfähigen Gemeindedienst zurückgreifen zu können, wollen wir daher trotz notwendigem Sparpaket auf Lohnkürzungen und andere einschneidende Maßnahmen bei unserem Personal verzichten.
Unser zweitgrößter Ausgabenposten betrifft mit 33% unsere Übertragungen insbesondere an die Polizei- und Hilfeleistungszone, das ÖSHZ und die AGR.
Auf Polizei- und Hilfeleistungszone möchte ich näher eingehen.
Beide Bereiche sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Dies wissen wir wertzuschätzen und hierfür sind wir sehr dankbar.
Dennoch müssen wir der harten Realität ins Auge sehen, dass wir auch hier nun mal nicht mehr jeden Mehraufwand ohne weiteres mittragen können.
Das sehen nicht nur wir so.
Sondern alle zuständigen Bürgermeister und Kollegen, die in den Zonenkollegien und -räten einstimmig entschieden haben, künftige Zuwendungen der Gemeinden an die Zonen auch ohne Sparmaßnahmen hart auf die tatsächlichen Haushaltsbedarfe zu beschränken und Überschüsse aus der jüngeren Vergangenheit zur Begrenzung der Gemeindedotationen zu verwenden.
Was bedeutet das.
Das bedeutet nicht, dass wir die Arbeit der Polizei und Feuerwehr nicht wertschätzen oder deren essentielle Bedeutung nicht sehen.
Das bedeutet auch nicht, dass wir die Polizei oder freiwillige Feuerwehr wegrationalisieren oder totsparen möchten.
Ganz im Gegenteil.
Das bedeutet lediglich, dass wir als Gemeinden künftig nicht mehr leisten können, als am Ende tatsächlich benötigt wird.
Wir müssen uns auf das beschränken, was nötig ist.
Gleichzeitig können wir unsere Zuweisungen an das ÖSHZ um runde eine halbe Million Euro verringern.
Hintergrund ist unsere Verhandlung einer höheren Gemeindedotation.
Hierauf komme ich später zurück.
Auch innerhalb der AGR werden wir über 100.000 EUR einsparen.
Dies betrifft das Schwimmbad, das Parkhotel und alle Häuser, die unter der Verwaltung der AGR stehen.
Die zuständigen Gremien und Mitarbeitenden der AGR arbeiten engagiert daran,
Ressourcen noch effizienter einzusetzen und Strukturen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Dabei prüfen wir auch neue Wege und innovative Ansätze – im Schwimmbad, im Park Hotel und an weiteren Standorten – stets mit dem Anspruch, Qualität und Service langfristig zu sichern.
Die AGR wird die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit transparent über die weiteren Schritte informieren.
Unterm Strich können wir unsere Übertragungen um rund 640.000 EUR verringern.
Konkrete und notwendige Einsparungen, die dazu beitragen, wieder ein Gleichgewicht zu erreichen.
Auch in den Betriebskosten werden wir weitere Sparanstrengungen durchführen.
Bereits mit dem Ursprungshaushalt 2025 hatten wir die Betriebskosten der Gemeinde massiv gesenkt.
Mit weiteren Ausgabenbegrenzungen in den Bereichen Honorare, Straßen- und Gebäudekosten sowie Tourismus, Sport und Veranstaltungen werden wir insgesamt knapp eine halbe Million Euro eingespart haben.
Ich wurde gefragt, ob diese Einsparung realistisch sein.
Ich antworte: Wir haben keine andere Wahl.
Wir können nicht sparen, ohne zu sparen.
In der Verwaltung wurde daher bereits jetzt die Vorgabe ausgegeben, dass die anberaumten Ausgabengrenzen als strikt verbindlich zu betrachten sind.
Sollten Mehrausgaben notwendig sein, so müssen diese bis auf dringende Ausnahmen von anderer Stelle umgeschichtet werden.
Wir müssen unsere Betriebsausgaben begrenzen.
Ebenso müssen wir unsere Schuldausgaben begrenzen. Mit 1,7 Mio. EUR macht die Tilgung von Krediten 9,7% unseres Ausgabenhaushalts aus.
Ja, die Gemeinde Kelmis macht Schulden. Und wenn wir weiterhin investieren wollen, dann werden wir gar keine andere Wahl haben, als auch in Zukunft Kredite aufzunehmen.
Anders als andere Gemeinden sind wir nicht dazu in der Lage, wesentliche Rücklagen aufzubauen, um Infrastrukturprojekte von unserem Sparkonto zu bezahlen.
Das wird auch nach dem Sparpaket noch so sein.
Anders als andere Gemeinden werden wir somit in absehbarer Zeit nicht dazu in der Lage sein, schuldenfrei zu werden.
Gleichzeitig haben wir jedoch jedes Interesse daran, die Schuldenlast auch in Zukunft wie bereits heute streng zu begrenzen.
Sonst können wir unser Sparziel nicht erreichen.
Laufende Projekte bzw. solche, die in der Vergangenheit bereits beschlossen und in die Wege geleitet wurden, können wir zwar nicht mehr rückgängig machen.
Das betreute Wohnen z. B., können wir nicht ohne sensible Strafen rückgängig machen. Selbst wenn wir das wollten.
In solchen Fällen haben wir keine andere Wahl, als mit dem zu arbeiten, was wir von unseren Vorgängern geerbt haben.
Ich kann jedoch mitteilen, dass wir seit Dezember daran arbeiten, unsere Ausgaben für das Betreute Wohnen deutlich zu begrenzen.
Zum Beispiel planen wir, die vorgesehenen Verkaufsflächen im Erdgeschoss für andere Zwecke zu nutzen, um dadurch Fördermittel zu erhalten, die wir Stand heute nicht bekommen würden.
Letztendlich muss unser Ziel lauten, alle zukünftigen Projekte sorgfältig zu priorisieren und die Investitionen im außerordentlichen Dienst auf durchschnittlich 1 Million Euro pro Jahr zu begrenzen.
Dies ist Teil unseres Sparpakets.
Und dies ist unbedingt notwendig, wenn wir die schwarze Null erreichen und halten wollen.
Projekte wie eine aufwändige Renovierung des Kirchplatzes können wir uns auf absehbare Zeit nicht leisten.
2025 haben wir im außerordentlichen Dienst vor allem die Mittel für die Aufwertung öffentlicher Wege korrigiert.
Ab dem zweiten Halbjahr werden wir uns damit auseinandersetzen, welche Arbeiten ab 2026 in welcher Priorität umgesetzt werden können.
Auf der Einnahmenseite werden wir ebenfalls weitere Anstrengungen vornehmen.
Auch hier gilt das Prinzip:
Wir können nicht sparen, ohne zu sparen, bzw. mehr einzunehmen.
Die Einnahmen der Gemeinde werden wir mit der ersten Haushaltsanpassung um 390.000 EUR auf 17 Millionen Euro verbessern.
Das betrifft z. B. Dividende sowie Zins- und Anlagengewinne, die der Finanzdienst dank einer effizienten Anlagenstrategie erzielen konnte.
Dies allein macht 38% unserer Einnahmen aus.
Des Weiteren machen die Tarife unserer Verwaltungsdienstleistungen 18% unserer Einnahmen aus.
In den vergangenen Monaten hat unsere Verwaltung ihre Tarifstrukturen eingehend geprüft und abgewogen, ob die Kosten gewisser Dienstleistungen noch im Verhältnis zum erbrachten Aufwand stehen.
Für Anmeldungen aus dem Ausland, Nationalitätsanfragen, Namensänderungen, und andere Dienste im Personenstandswesen werden wir die Tarife nach oben korrigieren.
Ebenso werden wir die Dienstleistungen des Bauhofs wieder angemessen in Rechnung stellen.
Materialausleihe an hiesige Vereine werden zwar weiterhin kostenlos sein.
Vereine können weiterhin kostenlos auf das Material der Gemeinde zurückgreifen.
Das ist uns wichtig.
Jedoch haben wir festgestellt, dass die damit einhergehenden Personalaufwände im Bauhof in den vergangenen Jahren rasant angestiegen sind, verbunden mit zusätzlichen Personalbedarfen und entsprechenden Kosten.
Um diese Entwicklung einzudämmen, müssen wir zukünftig die Kosten für den Bauhof in Rechnung stellen, wenn beispielsweise Lieferungen oder andere personelle Unterstützungen angefragt werden.
Sonst werden wir die Kosten künftig nicht mehr stemmen können.
Außerdem müssen wir die Tarifstrukturen des Weihnachtsmarkts, der hiesigen Versammlungsräume und Säle sowie des Wochenmarkts anpassen.
Wir haben diese Themen bereits mit den Vereinen und Einrichtungen diskutiert.
Wir haben geprüft, wieviel andere Gemeinden für ähnliche Angebote verlangen.
Das Ergebnis: Kelmis ist fast immer günstiger.
Das klingt zwar gut.
Das wir können uns aber derzeit nicht mehr leisten.
Ich erinnere daran, dass die verbindliche Vorgabe der Aufsichtsbehörde lautet, wieder eine schwarze Null abzubilden.
Das werden wir nicht schaffen, wenn wir nichts unternehmen und alles so bleibt wie es ist.
Wir können nicht sparen, ohne zu sparen.
Beim Weihnachtsmarkt, den Mieten und den anderen genannten Bereichen werden wir Anpassungen vornehmen müssen und Tarifstrukturen an die der Nachbargemeinden angleichen.
Gleiches gilt übrigens auch für Parkgeldbußen, bei denen wir uns an die Preise der Stadt Eupen angleichen werden.
Kelmis wird dennoch nicht teurer werden als andere Gemeinden.
Zweitens müssen wir auch unsere Steuereinnahmen überarbeiten.
Die Zuschlaghundertstel auf das Einkommen wurden 2018 in unserer Gemeinde von 7,5 auf 6,9 gesenkt.
Diesen Satz können wir uns in Zukunft leider nicht mehr leisten.
Die Steuersenkung aus 2018 müssen wir daher ab 2026 aufheben und zu einem Satz von 7,5 zurückkehren.
Darüber hinaus werden wir in Kelmis ab 2026 als weithin erste Gemeinde eine vollkommen neue Steuer einführen.
Nicht, weil wir die Menschen ihr Geld abnehmen wollen.
Sondern weil wir nicht umhinkommen, àunsere Einnahmen konsequent zu erhöhen.
Einfacher wäre in diesem Zusammenhang natürlich, ganz einfach die Immobiliensteuer weiter anzuheben.
Undifferenziert zulasten aller Eigentümer.
Zulasten von alten und jungen Menschen, die in Kelmis bauen möchten oder ein Haus besitzen.
Das wäre eine Möglichkeit. Ein Eigenheim in Kelmis würde somit für alle teuer.
Der Wohnungsmarkt würde unattraktiver.
Das halten wir nicht für die beste Lösung.
Vielmehr wollen wir sinnvolle Anreize schaffen, während wir neue Steuereinnahmen generieren.
Mit einer neuen Steuer wollen wir den hiesigen Wohnungsbestand z. B. im Dorfzentrum oder im Country Club mittelfristig aufwerten, wir wollen das der Wohnraum in Kelmis hochwertiger und attraktiver wird, gleichzeitig das Klima schützen und Mittel für die Gemeinde generieren.
Eine neue Steuer auf ineffiziente Mietwohnungen wird daher künftig erhoben werden, wenn Eigentümer zwar Mietpotenziale generieren, jedoch nicht oder nicht ausreichend in ihre Gebäude investieren - zulasten der Energieeffizienz und folglich auch zulasten der Energiekosten für die Mieter.
Die Steuer auf ineffiziente Mietwohneinheiten wird alle Wohnungen betreffen, die nicht durch ihren Eigentümer bewohnt werden und die gemäß verpflichtendem PEB-Zertifikat unterhalb der Energieklasse C eingestuft sind.
Es wird die Möglichkeit geben, die betroffenen Wohnungen energetisch zu sanieren und aufzuwerten, um so die neue Steuer zu vermeiden.
Hierzu können z. B. die Energieprämien der DG herangezogen werden.
Unterm Strich geht es darum, eine faire Einkommensquelle zu generieren, und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass unsere Gemeinde und vor allem das Kelmiser Dorfzentrum aufgewertet werden.
Meine Damen und Herren,
unsere Steuereinnahmen machen gemeinsam mit den Dotationen und anderen Zuschüssen und Übertragungen den allergrößten Teil unserer Einnahmen aus, nämlich 78%.
Die künftige Entwicklung dieser Zahlen hat einen wesentlichen Einfluss auf die Zukunft unserer Gemeinde und unsere Möglichkeit, weiterhin attraktive und bedarfsgerechte Dienstleistungen anzubieten.
Einen wesentlichen Einfluss haben die Dotationen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Wie bereits in der Haushaltsrede im Dezember dargelegt, wären wir ohne eine Aufwertung der DG-Dotationen nicht in der Lage gewesen, ein Haushaltsgleichgewicht zu erzielen.
Wir sind daher sehr dankbar für die Verhandlungen der vergangenen Monate mit der DG und den anderen acht deutschsprachigen Gemeinden, mit denen wir eine Aufwertung unserer Dotation um sage und schreibe 842.000 EUR erzielen konnten.
842.000 EUR, das ist eine massive Erhöhung der DG-Mittel für Kelmis.
Und das ist eine Verdopplung des Ursprungsvorschlags, die den Gemeinden am Ende der letzten Legislatur vorgelegt worden war.
Für dieses Ergebnis sind wir sehr dankbar.
Während den Verhandlungen und Gesprächen kam mitunter die Frage auf, was Kelmis denn selber tue, um seine Situation zu verbessern.
Diese Frage ist berechtigt.
Und darauf habe ich heute geantwortet.
Wir werden in Kelmis ein umfassendes Sparpaket auflegen, um die Finanzsituation unserer Gemeinde eigenverantwortlich zu verbessern.
Jedoch müssen wir auch alle so ehrlich sein, einzuräumen, dass unsere Gemeinde nun mal einfach nicht über dieselben Einnahmenpotenziale verfügt wie andere Gemeinden, bei gleichzeitig hohen Ausgabenzwängen.
Das ist ein Fakt.
Und deshalb halte ich es für sinnvoll und rechtfertigt, die gemeinsamen Überlegungen von DG und Gemeinden über die langfristige Gemeindefinanzierung fortzusetzen.
Kelmis kann und will sich nicht leisten, in 2030 aufgrund von Indexierungen bzw. fehlenden Indexierungen, Preissteigerungen und anderen unvorhersehbaren Entwicklungen erneut feststellen zu müssen, dass seine finanziellen Mittel nicht ausreichen.
Ein solches Szenario würde nun wirklich niemandem weiterhelfen.
Wir sollten uns daher gemeinsam und gemeindeübergreifend neuen Herausforderungen entgegenstellen, die uns in Ostbelgien alle betreffen werden.
Wir brauchen mehr Zusammenarbeit.
Ein Beispiel ist die föderale Arbeitsmarktreform, von der wir heute noch nicht wissen, wieviel sie unseren Öffentlichen Sozialhilfezentren kosten wird.
Unterm Strich wissen wir nicht, welche Einflüsse solche und andere Entwicklungen in den kommenden Jahren auf unsere Haushalte haben werden.
Unsere aktuellen Planungen können daher logischerweise nur von dem ausgehen, was wir heute wissen.
Möglicherweise werden wir unsere Planungen revidieren und weiterentwickeln müssen.
Dies halte ich sogar für wahrscheinlich.
Einnahmen oder Ausgaben, die uns derzeit noch nicht bekannt sind, können wir jedoch heute noch nicht vorsehen.
Was wir wissen, ist was wir in Kelmis nicht wollen.
Unsere Vereinszuschüsse, beispielsweise, haben wir um keinen einzigen Eurocent gekürzt.
Ganz im Gegenteil: wir haben sie erhöht.
Unsere Vereine sind das Rückgrat unserer Gemeinde.
Sie bedingen das hiesige Dorfleben, den Zusammenhalt und das soziale Miteinander, unser einzigartiges Gemeinschaftsgefühl.
Bei ihnen wollen wir nicht sparen.
Auch wenn das CRAC das vorschlägt.
Unsere Patronage wollen wir ebenfalls nicht vernachlässigen.
In Absprache mit den Vereinen wollen wir dort weiterhin investieren, damit unter sicheren Bedingungen attraktive Kultur- und Dorfveranstaltungen stattfinden können, und Vereine nicht für jede Veranstaltung tausende Euro für Licht und Ton ausgeben müssen.
Auch halten wir unterm Strich dies für nachhaltig.
Wir wollen auch nicht das Schwimmbad schließen, auch wenn das regelmäßig behauptet wird.
Ganz im Gegenteil wollen wir unser Schwimmbad so schnell wie nur eben möglich wieder öffnen.
Und idealerweise zu Beginn des nächsten Schuljahres.
Die AGR wird auch hierüber zu gegebenem Zeitpunkt kommunizieren.
Meine Damen und Herren,
heute Abend haben wir Ihnen ein Sparpaket für die Gemeinde Kelmis vorgestellt.
Dieses betrifft alle Zuständigkeitsbereiche unserer Gemeinde.
Und dieses haben wir Ihnen vorab in gleich zwei langen Ausschusssitzungen erläutert und diskutiert.
Ziel ist es, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist notwendig und unverzichtbar.
Ab 2026 streben wir an, nach fünf Jahren mit Defizit wieder eine ausgeglichene Bilanz zu erzielen, wieder eine schwarze Null schreiben und unsere Gemeinde finanziell wieder auf stabile Füße zu stellen.
Wir hätten sicher gerne auf die ein oder andere Sparmaßnahme verzichtet.
Wir können jedoch nicht sparen, ohne zu sparen.
Wir können und wollen es uns jedoch nicht leisten, abzuwarten, bis andere an unserer Stelle entscheiden.
Die Sparmaßnahmen wären in einem solchen Fall womöglich noch drastischer ausgefallen.
Das Kollegium und die Mehrheitsfraktionen schlagen daher vor, das vorliegende Sparpaket in den kommenden Monaten umzusetzen und somit wieder eine nachhaltige finanzpolitische Basis für Kelmis zu schaffen.
Vielen Dank.
