Der Haushalt 2026 der Gemeinde Kelmis ist geprägt von Sparzwängen und erheblichen

 Mehrbelastungen aufgrund übergeordneter Reformen. Nach Jahren struktureller Defizite forderte die Aufsichtsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt. Die neue Mehrheit leitete daraufhin ein umfassendes und ausgewogenes Sparpaket ein, das kurzfristige Einsparungen von rund 850.000 EUR ermöglichte, ohne Vereine oder Personal unverhältnismäßig zu belasten.

Angesichts zusätzlicher Belastungen – insbesondere durch Arbeitsmarkt- und Steuerreformen – wurden die Sparanstrengungen fortgesetzt. Der Haushalt 2026 berücksichtigt realistisch steigende Ausgaben, begrenzte Investitionen und verbesserte Einnahmen aus Steuern, Dotationen und aktiver Anlagenstrategie. Er schließt erstmals wieder rekurrent ausgeglichen ab und weist sogar einen kleinen Überschuss aus. Auch für die Folgejahre kann ein Gleichgewicht dargestellt werden. Damit erfüllt Kelmis die Vorgaben der Aufsicht, gewinnt finanzielle Stabilität zurück und schafft eine tragfähige Grundlage für die Zukunft.

 

Details zum Haushalt 2026 auf der Website der Gemeinde Kelmis

 

Rede des Bürgermeisters zur Vorstellung des Haushalts 2026

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die heutigen Haushaltsberatungen finden in einem finanzpolitischen Umfeld statt, das von Sparzwängen, strengen EU-Vorgaben und von zunehmendem finanzpolitischem Druck geprägt ist.

Das gilt für den Föderalstaat, die Regionen, und auch die DG als zuständige Instanz der deutschsprachigen Gemeinden.

Für Kelmis, wie für alle Gemeinden, bedeutet dies noch engere Spielräume, die Aussetzung von Indexierungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen aufgrund übergeordneter Reformen und unterm Strich – noch mehr Druck, und dies, obwohl der Druck bereits hoch war.

 

Bereits vor knapp einem Jahr, kurz nach dem Antritt der neuen Mehrheit um elan und SP Offener Bürgerliste, hatte uns die Aufsichtsbehörde aufgefordert, einen bislang rekurrent defizitären Haushalt wieder auszugleichen. Ein Jahr, in dem wir notwendige finanzpolitische Reformen eingeleitet und ein weitreichendes Sparpaket auferlegt haben.

Das Jahresresultat 2025 der Gemeinde wurde mit dem Sparpaket der neuen Mehrheit um rund 850.000 EUR verbessert. Ein wichtiger und unumgänglicher Schritt in Richtung DG-Vorgaben.

Natürlich lässt sich dies nicht von allein erreichen können. Die nötigen Sparziele hätten wir nicht umsetzen können, ohne die hierzu notwendigen Anstrengungen. Wir hätten nicht sparen können, ohne ein entsprechendes Sparpaket.

Mit dem im Juni auferlegten Sparpaket hat sich die Mehrheit redlich bemüht, die notwendigen Anstrengungen möglichst ausgewogen zu gestalten, ohne hierbei einzelne Bereiche übermäßig zu belasten. Gänzlich verzichtet haben wir darauf, Vereinsdotationen zu kürzen, oder an unserem eigenen Personal zu sparen, das bereits jetzt stark beansprucht ist.

Dennoch konnten wir nicht sparen, ohne zu sparen. Wir MUSSTEN sparen. So lautete die Vorgabe der Aufsicht. Und dass dies im Nachhinein in verschiedenen Bereichen spürbar werden würde, das konnten auch wir beim besten Willen nicht vermeiden.

 

Die zweite Jahreshälfte 2025 hat unsere Zahlen schließlich abermals belastet. Die föderale Einkommenssteuerreform und die Reform des Arbeitslosengelds werden für Kelmis besonders negative Auswirkungen haben. Beide hatten wir antizipiert. Wie sie sich auf die künftigen Haushaltsjahre auswirken könnten, haben wir im Oktober schließlich mit einer provisorischen Mehrjahresplanung hinterlegt. Nicht weniger als 4,12 Mio. EUR beträgt die projizierte Mehrbelastung für unsere Gemeinde bis 2030. 4,12 Mio. EUR. Das ist enorm.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nun resigniert oder aufgegeben hätten. Ganz im Gegenteil. Die Hände in den Schoß zu legen und auf bessere Zeiten zu warten, das ist nicht die Haltung der neuen Mehrheit. Wir haben weitergemacht. Und wir somit haben einen Haushalt 2026 erarbeitet, der den externen Vorgaben und Entwicklungen Rechnung trägt, und der eine realistische finanzpolitische Perspektive für unsere Gemeinde bietet.

 

Meine Damen und Herren,

das Haushaltsjahr 2026 setzt den vor einem Jahr eingeschlagenen Haushaltskurs unter großem Druck fort.

Die Ausgaben unserer Gemeinde steigen im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Mio. EUR. Das ist kaum vermeidbar. Ohne Sparpaket lägen wir hier wohlbemerkt nicht bei 2,1 Mio., sondern schätzungsweise bei ganzen 3 Mio. EUR Mehrausgaben.

 

Besonders betroffen durch die Reformen der föderalen Ebene sind die Übertragungen an externe Einrichtungen und Interkommunale.

Aufgrund der Arbeitsmarktreform müssen wir von wesentlichen Mehrbelastungen im ÖSHZ ausgehen, so dass die ÖSHZ-Dotation der Gemeinde massiv um 630.000 EUR steigen wird. Das können wir nicht ändern. Wir können weder die Arbeitsmarktreform rückgängig machen, noch die heutigen soziodemografischen Gegebenheiten unserer Gemeinde.

Unterm Strich ist Kelmis jedenfalls die proportional am härtesten von der Reform betroffene Gemeinde in Ostbelgien – so die Simulationen des ÖSHZ und der DG.

Stabil bleiben indessen die Dotationen an Polizei- und Hilfeleistungszone. Ohne einschneidende Sparmaßnahmen haben beide Zonenräte einstimmig beschlossen, die Dotationen der Gemeinden bis auf weiteres deutlich zu begrenzen.

Die Dotation an die Autonome Gemeinderegie verringert sich ebenfalls um 200.000 EUR. Hintergrund ist die jüngst beschlossene Auslagerung des Galmeibads zum externen Dienstleister Promosport. Eine gute Entscheidung.

Da Promosport im Pilotjahr 2026 einen Funktionszuschuss von maximal 271.000 EUR erhält, gegen 90.500 EUR in 2025, entsteht für die Gemeinde allein in diesem Jahr eine Einsparung von mindestens 19.000 EUR.

Weitere Umstrukturierungen der AGR betreffen das Park Hotel. Auch hier läuft derzeit eine Ausschreibung zur Einreichung externer Betriebskonzepte. Auch dies ist eine gute und eine notwendige Entscheidung, um die Finanzen der Gemeinde dauerhaft zu entlasten.

 

Der Personalbereich steigt indessen um rund eine halbe Million EUR. Eine halbe Million EUR, ohne auch nur eine Stelle aufzustocken. Grund sind u. A. steigende Arbeitgeberbelastungen und Verantwortlichkeitsbeiträge, sogenannte Cotisations de responsabilisation, die durch den Föderalstaat errechnet werden und mit dem Anteil Beamten und Vertragspersonal einhergehen.

Um die horrend steigenden Verantwortlichkeitsbeiträge zu begrenzen, kommen wir nicht umhin, neue Verbeamtungen vorzusehen. Zwar wissen wir heute nicht abschließend und werden abwarten, welche Änderungen sich durch ausstehende föderale Beamtenreformen ergeben. Stand heute müssen wir jedoch davon ausgehen, ab dem kommenden Jahren mehrere Verbeamtungen in die Wege leiten zu müssen.

Gleichzeitig hält die Mehrheit an der 2025 eingeführten nachhaltigen Personalplanung in Verwaltung und Bauhof fest. Das bedeutet, dass der aktuelle Personalbestand von rund 70,5 Vollzeitäquivalent bis auf weiteres nicht überschritten werden darf. Jede Neueinstellung muss durch einen Weggang oder eine Umstrukturierung kompensiert werden. Auch diese Maßnahme ist notwendig, um unseren Haushalt zu verbessern.

 

Die Schuldausgaben unserer Gemeinde gilt es ebenfalls streng zu begrenzen. Im Jahr 2026 steigen die Schuldausgaben punktuell auf 2,3 Mio. EUR. In aller Deutlichkeit: Dies ist weder ein Trend und noch eine strukturelle Entwicklung. Dies ist ein punktueller Anstieg, der bereits im Folgejahr wieder aufgefangen werden wird. Grund ist eine einmalige Transaktion für das betreute Wohnen – eine Operation aus der vergangenen Legislatur.

Dank einer strengen Begrenzung der Investitionsausgaben können wir die Schuldausgaben bereits ab 2027 wieder deutlich auf 1,4 Mio. EUR senken und langfristig stabilisieren. Inklusive Betreutes Wohnen. Unsere Schuldausgaben werden also nicht ins unermessliche explodieren. Dies belegen die vorliegenden Tilgungstabellen. Und hierfür werden wir in jedem Fall sorgen.

Im kommenden Jahr werden wir den Investitionshaushalt der Gemeinde vor allem auf unumgängliche Sicherheitsmaßnahmen, Instandsetzungen, verpflichtende Umweltsanierungen und Materialanschaffungen konzentrieren. Teure Projekte wie die Ko-Finanzierung der Padel-Plätze des Tennisclubs, PIMACI usw. wurden bereits mit der 2. Haushaltsanpassung 2025 aus dem Haushalt gestrichen.

Die Einen werden sagen, dass dies immer noch nicht reicht, und die die Anschaffung von Mobiliar oder Instandsetzung von Stromverteilerkästen in den Schulen, die Installation von Brandmeldeanlagen im Bauhof usw. verzichtbar wäre. Das sehe ich nicht so. Wir dürfen unsere Infrastrukturen nicht totsparen oder gar Sicherheitsrisiken eingehen.

Die Andern werden sogar bemängeln, wir würden nicht genug investieren. Dem würde ich zwar beinah zustimmen. Leider erlaubt uns unsere derzeitige Mehrjahresplanung jedoch nur das Allernötigste, wenn wir unsere Ausgaben stabilisieren wollen.

 

Stabil bleiben neben den Schuldausgaben übrigens auch die Betriebsausgaben. Eine Steigerung um 40.000 EUR betrifft hier vor allem Anschaffungen von technischem Material.

 

Die Einnahmen unserer Gemeinde verbessern sich ihrerseits um 2,7 Mio. EUR. Hintergrund ist unter anderem das Sparpaket der Mehrheit, dass auch 2026 Wirkung zeigen wird.

Die Dienstleistungen der Gemeinde steigen zwar lediglich um 25.000 EUR. Hier schlagen vor allem die Wassereinnahmen positiv zu Buche, während andere Mehrbelastungen für Bürger und Vereine überschaubar bleiben.

 

Gleichzeitig spielt die Erhebung von Steuern eine wesentliche Rolle auf der Einnahmenseite. Mit der Einkommenssteuer, der Katastersteuer und der Steuer auf ineffiziente Mietwohneinheiten verbessert sich diese Einnahmenkategorie schätzungsweise um rund 1,38 Mio. EUR. Trotz der föderalen IPP-Reform, die das Einnahmenpotenzial verringert.

 

Ebenso gehen wir auf Ebene der Dividenden- und Zinseinnahmen im kommenden Jahr erneut von rund einer halben Million EUR Einnahmen aus. Ausschlaggebend ist die aktive Anlagenstrategie der Gemeinde, dank der bereits 2025 mit den Vorauszahlungen der DG über 680.000 EUR Zinsgewinne erzielt werden konnten.

 

Zur Finanzierung der tagtäglichen Auslagen der Gemeinde tragen nicht zuletzt die Dotationen der Deutschsprachigen Gemeinschaft ganz wesentlich bei. Sie entsprechen über 22% unserer Einnahmen. Die Einnahmen aus dem Gemeindefonds der DG werden 2026 um knapp 800.000 EUR steigen. Grund hierfür ist die Einführung einer Sonderdotation für Gemeinden mit besonders vielen Sozialwohnungen, die nach Verhandlung mit der DG und den DG-Gemeinden eigens eingeführt worden war – nicht zuletzt für die Gemeinde Kelmis.

Dies ist ein wichtiger Erfolg. Eine Aufwertung, die das Resultat zahlreicher Verhandlungen Gespräche ist, und für die wir der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr dankbar sind. Angesichts der Finanzlage unserer Gemeinde sind diese zusätzlichen Mittel kein entbehrlicher Luxus. Wir werden nicht von heute auf morgen in Geld schwimmen. Und es wird weiterhin notwendig sein, an unseren Sparzielen festzuhalten.

Genauso wird es nötig sein, über die neuen, massiven Mehrbelastungen zu diskutieren, von denen unsere Gemeinde nunmehr betroffen ist. Die Arbeitsmarktreform und die Einkommenssteuerreform. Beides sind Entwicklungen, für die unsere Gemeinde nun wirklich nichts kann, und deren finanzielle Größenordnung bis zuletzt niemand seriös voraussehen konnte.

Ich stehe weiterhin dazu, dass wir nicht erwarten können, dass jemand von außen unsere Finanzen rettet, wenn wir nicht auch dazu bereit sind, selbst die notwendigen Initiativen zu ergreifen.

 

Mit eigenen Anstrengungen – großen eigenen Anstrengungen, und mit angemessenen Kompensationen von außen sind wir in der Lage, Mehrbelastungen abzufedern und das umzusetzen, was wir vor einem Jahr angekündigt haben: die Rückkehr unserer Gemeinde in ein finanzielles Gleichgewicht.

Und ebendies können wir trotz großem Druck heute in Aussicht stellen.

Der ordentliche Haushalt der Gemeinde Kelmis wird 2026 voraussichtlich mit einem zwar sehr knappen, aber dennoch mit einem Gewinn abschließen – in Höhe von 2.812,04 EUR. Und auch in den Folgejahren bis 2031 können wir nach Abhebungen ein Gleichgewicht abbilden. Das war die Vorgabe der Aufsichtsbehörde, die wir somit erfüllen.

Teil der Übung ist die rekurrente Speisung von zwei Reservefonds:

• Einer zur teilweisen Finanzierung unserer Infrastrukturprojekte, so dass die Schuldenlast weiter sinken wird;
• Und einer zur Kompensierung künftiger Mehrbelastungen im ordentlichen Dienst, so dass wir auch in schwierigeren Jahren die Vorgaben erfüllen können.

 

Meine Damen und Herren,

die soeben beschriebene Entwicklung ist ein bedeutender Schritt in der heutigen und zukünftigen Gestaltung unserer Gemeinde. Sie verschafft uns wieder mehr Sicherheit und die Möglichkeit, Kelmis auf belastbarer Grundlage in die Zukunft zu führen.

Wohlbemerkt ging es uns ganz sicher nie darum, zu sparen, um zu sparen. Nicht in der Vergangenheit, und auch nicht in Zukunft.

Im kommenden Halbjahr und darüber hinaus werden wir mehr Gewissheiten darüber erlangen, wie hoch der Ansturm auf das ÖSHZ aufgrund der Arbeitsmarktreform tatsächlich sein wird. Abseits von Hochrechnungen und Prognosen. Und ich kann Ihnen versichern: das ÖSHZ wird auf Hochtouren daran arbeiten, diesen Ansturm effizient zu bewältigen und die neuen Antragsteller möglichst in eine Beschäftigung zu bringen. Dem ÖSHZ wird die große Verantwortung zukommen, prognostizierte Mehraufwände nach Kräften zu begrenzen.

Dies gilt übrigens für alle Dienste und Häuser in direkter oder indirekter Gemeindeverantwortung.

Hiervon und von weiteren Entwicklungen wird abhängen, inwieweit wir im kommenden Jahr und in Zukunft in der Lage sein werden, das Gleichgewicht zu halten und neue haushalterische Margen zu erarbeiten. Neue Margen, die wir dazu nutzen wollen, das Gewicht der 2025 beschlossenen Sparmaßnahmen nach Möglichkeit zu begrenzen.

Wir wollen im neuen Jahr evaluieren, welche wenn auch nur bescheidenen Spielräume wir ggf. nutzen können, um einzelne Sparmaßnahmen zumindest teilweise anzupassen. Hierbei geht es insbesondere darum, die Last der Sparmaßnahmen auf die hiesige Vereinswelt nach Kräften zu begrenzen.

Gänzlich werden wir nicht auf das beschlossene Sparpaket verzichten können. Unseren Sparkurs werden wir beibehalten. Dort, wo es sinnvoll und möglich erscheint, wollen wir dennoch mit gesundem Menschenverstand nachjustieren. Auch dies ist Teil verantwortungsvoller Politikgestaltung.

 

Meine Damen und Herren,

wir haben Ihnen heute Abend den Entwurf eines Ursprungshaushalts 2026 vorgelegt. Trotz anspruchsvoller Rahmenbedingungen und großem Druck bilden wir hiermit erstmals wieder ein Gleichgewicht ab, und zwar rekurrent.

Der Haushalt 2026 erlaubt keine Luftsprünge, zeigt jedoch eine Perspektive auf und wird es uns erlauben, künftig vermehrt über andere Dinge zu reden, als über’s Sparen.

Ich bitte darum, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen.